Datenschutzerklärung

Im Folgenden möchten wir für Sie erläutern, welche Daten wir über Ihre Person erheben und was wir mit diesen Daten machen. Wir informieren Sie auch über Ihre Datenschutzrechte und erklären, an wen Sie sich mit Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden können.
 

Wer wir sind

Für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortliche Stelle:

terpatent
Patentanwälte und European Patent Attorneys
ter Smitten Eberlein-Van Hoof Daubert Weingarten
PartGmbB
Burgunderstraße 29
40549 Düsseldorf
mail@terpatent.de

Bei Fragen zu dieser Datenschutzerklärung, der Verarbeitung Ihrer Daten, Ihre Rechte oder anderen Anliegen im Bereich des Datenschutzes hilft Ihnen unser Datenschutzbeauftragter gerne weiter.

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Xamit Bewertungsgesellschaft mbH
Monschauer Straße 12
40549 Düsseldorf
info@xamit.de

Geltungsbereich

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Webseite terpatent.de. Sie richtet sich an die Besucher unserer Webseite.

Auf unseren Seiten werden weiterführende Links angeboten, die zu den Internetseiten anderer Betreiber führen, für die diese Datenschutzerklärung nicht gilt.

Die Verantwortung von Einblendungen von Werbebannern, Textwerbung oder Werbefilmen vor oder während eingebetteter Videos liegt beim jeweiligen Betreiber.

Muss ich meine Daten angeben?

Wenn Sie unsere Webseite besuchen, werden automatisch Nutzerdaten gespeichert. Ein Teil der erfassten Daten ist notwendig für die Benutzung einer Webseite. Zusätzlich verarbeiten wir Ihre Daten auch zur Wahrung unserer berechtigten Interessen nach einer Interessensabwägung. Dadurch wird ermöglicht, dass wir die Ihnen angebotenen Leistungen stetig verbessern können. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie die Hintergründe unserer Interessen und ob bzw. wie Sie gegen die Verwendung Ihrer Daten widersprechen können.

Um eines unserer Angebote zu nutzen oder um eine Anfrage zu senden, werden Sie gebeten, Ihre persönlichen Daten anzugeben. Sie können selbst entscheiden, ob Sie diese Angebote wahrnehmen und dafür Ihre Daten angeben.

Bitte beachten Sie, soweit Sie Angaben zu anderen Personen machen, dass Sie deren Zustimmung dazu zuvor eingeholt und sie über die Zwecke der Weitergabe – wie sie in dieser Datenschutzerklärung dargelegt werden – informiert haben müssen.

Wir bitten Sie diese Informationen auch an die Personen weiter zu geben, die Sie für die Nutzung unserer Services mit einbeziehen, wie z. B. Familienmitglieder oder Bevollmächtigte.

Verarbeitungszwecke, Rechtsgrundlagen und verarbeitete Daten

Wir unterscheiden verschiedene Arten der Verarbeitung, die wir nachfolgend beschreiben. In Tabellen beschreiben wir die dazu verarbeiteten Daten.

Diensterbringung

Um unsere Website besuchen und nutzen zu können, müssen Ihre Daten erhoben werden. Wir verarbeiten diese Daten zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Bereitstellung einer funktionierenden Website (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO).

Datensicherheit:
Jeder Zugriff auf unser Internetangebot wird in einer Protokolldatei gespeichert und ausgewertet. Wir verarbeiten diese Daten für Zwecke der Datensicherheit. Die Verarbeitung erfolgt zur Wahrung unseres berechtigten Interesses, Datensicherheit gewährleisten zu können (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO).

Kartendienst:
Damit Sie terpatent besser finden und Ihre Anfahrt planen können, bieten wir Ihnen eine Karte des Kartendienstes OpenStreetMap an. Durch die Nutzung der Karte werden Ihre Daten an die OpenStreetMap Foundation weitergegeben.

Bearbeitung von Anfragen:

Wir verarbeiten die Daten, die Sie uns geben, wenn Sie eine Frage oder ein Anliegen haben. Darunter fallen beispielsweise auch die Daten, die Sie uns per E-Mail zusenden. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist erforderlich, damit wir Ihre Anfrage bearbeiten können. Sie erfolgt zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung Ihrer Fragen und Anliegen (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO).

Verarbeitete Daten:

Zusätzlich werden die oben genannten Daten zu folgenden Zwecken im Rahmen von Interessensabwägungen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO) verwendet:

• Sollte es in unserem Unternehmen zu einem Sicherheitsvorfall kommen, bei dem Ihre Daten betroffen sind, sind wir dazu verpflichtet, den Fall an die für uns zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde zu melden (Art. 33 DS-GVO). Da es unser berechtigtes Interesse ist, dieser gesetzlichen Meldepflicht schnellstmöglich nachzukommen, kann es vorkommen, dass im Rahmen der Aufklärung des entsprechenden Sicherheitsvorfalls Daten zu Ihrer Person verarbeitet werden. Die Meldungen dieser Sicherheitsvorfälle an Datenschutz-Aufsichtsbehörden beinhaltet keine Ihrer personenbezogenen Daten.
• Da es in unserem Interesse liegt, die Sicherheit unserer Systeme zu gewährleisten, führen wir regelmäßig Sicherheits- und Wirksamkeitstests durch, in deren Rahmen Ihre oben genannten Daten verarbeitet werden können.
• Da es in unserem Interesse liegt, rechtliche Auseinandersetzungen zu lösen, verarbeiten wir in einem solchen Fall zweckgebunden Ihre Daten. Es liegt außerdem in unserem Interesse, im Fall von Rechtsstreitigkeiten solange Beweismittel aufzubewahren, bis alle relevanten gesetzlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 195ff. BGB abgelaufen sind. Zu dem Zweck bewahren wir die entsprechenden Daten über Ihre Person gemäß diesen Verjährungsfristen auf. Die Löschfristen können pauschal nicht vorausgesagt werden, da sie sich aus dem jeweiligen Streitgegenstand und der entsprechenden gesetzlichen Verjährungsfrist ergeben, welche bis zu 30 Jahre betragen kann. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.
• Darüber hinaus liegt es in unserem Interesse, Verdachtsfällen nachzugehen und bei einem konkreten Strafverdacht relevante Informationen an Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.
• Wir führen Audits, interne Revisionen und andere Kontrollmaßnahmen durch (bspw. Überwachung durch den Datenschutzbeauftragten), da es unser berechtigtes Interesse ist, gesetzliche Vorschriften einzuhalten, Transparenz über unsere Geschäftsprozesse zu schaffen, diese Prozesse stets zu optimieren und geschäftsschädigenden Handlungen vorzubeugen sowie diese zu erkennen. Dabei kann es vorkommen, dass Dokumente oder Dateien verarbeitet werden, die Ihre personenbezogenen Daten enthalten.
• Wir verarbeiten ihre Daten zum Testen von IT-Systemen und Software-Produkten sowie zur Durchführung von Migrationen. Die Verarbeitung erfolgt zur Erfüllung unseres berechtigten Interesses an der Überprüfung der Korrektheit neuer Produkte bzw. der Korrektheit und Vollständigkeit von Migrationen.

Information über automatisierte Einzelentscheidungen

Es finden keine automatisierten Einzelentscheidungen statt.

Löschfristen (bzw. Speicherdauer)

• Die zum Zweck der Datensicherheit verarbeiteten Daten werden spätestens nach 7 Tagen gelöscht.
• Die Daten aus einer Kontaktanfrage löschen wir spätestens 6 Monate nach Klärung der Anfrage oder spätestens 10 Jahre nach Ablauf eines aus der Anfrage hervorgegangenen Auftrags.
• Zur Erhaltung von Beweismitteln bewahren wir im Einzelfall Daten im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß §§ 195ff. BGB auf.

Herkunft der Daten

Es findet keine Datenerhebung bei Dritten statt.

Welche Stellen erhalten Ihre Daten?

Die folgende Liste stellt dar, welche Organisationen („Datenempfänger“) in welchen Fällen Ihre Daten erhalten. Um welche Daten es sich dabei konkret handelt, können Sie in den entsprechenden Kapiteln dieser Erklärung nachlesen. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt teilweise aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten. In anderen Fällen setzen wir ausgewählte Erfüllungsgehilfen und Dienstleister ein, die als Auftragsverarbeiter (gemäß Art. 28 DS-GVO) für uns tätig werden und im jeweils erforderlichen Umfang Zugriff auf Ihre Daten erhalten können. Auftragsverarbeiter unterliegen zahlreichen vertraglichen Pflichten und dürfen insbesondere Ihre personenbezogenen Daten nur auf unserer Weisung und ausschließlich für die Erfüllung der von uns erhaltenen Aufträge verarbeiten.

• Auditoren
• Datenschutzbeauftragter
• Dienstleister für die Vernichtung von Datenträgern
• Dienstleister für Post und Logistik (für Versand)
• E-Mail-Provider des Empfängers (bei Kommunikation per E-Mail)
• IT-Dienstleister
• Kartendienst
• Rechtsanwälte, Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaft, Gerichte, gegnerische Anwälte, Landes- oder Bundeskriminalamt (bei Rechtsstreitigkeiten und konkretem Strafverdacht)
• Telekommunikationsdienstleister (wenn wir telefonisch kommunizieren)

Datenempfänger in Nicht-EU-Ländern

Unsere IT-Dienstleister in der EU verfügen über verbundene Unternehmen oder Unterauftragnehmer außerhalb der EU, die auf Ihre Daten zugreifen können. Die EU-Kommission bestimmt, welche Nicht-EU/EWR-Länder (Drittländer) über ein angemessenes Datenschutz-Niveau verfügen. Unser Dienstleister ist für den Einsatz von EU-Standardvertragsklauseln gemäß des Kommissionsbeschlusses Nr. (EU) 2021/914 verantwortlich. Ein Muster dieser EU-Standardvertragsklauseln finden Sie auf den Webseiten des EU-Kommissars für Justiz und im Amtsblatt der EU.

Wir verwenden auf unserer Webseite eine Karte des Kartendienstes OpenStreetMap an. Für die Anzeige der Karte werden Daten an die OpenStreetMap Foundation im Vereinigten Königreich weitergegeben. Für den Transfer personenbezogener Daten ins Vereinigte Königreich liegt ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission mit der Nr. C(2021) 4800 vor, den Sie auf den Webseiten des EU-Kommissars für Justiz finden.

Ihre Rechte

Sie verfügen über das gesetzliche Recht auf:

• Auskunft der über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO)
• Berichtigung und Vervollständigung Ihrer uns vorliegenden Daten (Art. 16 DS-GVO)
• Löschung (Art. 17 DS-GVO)
• Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO)
• Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO)
• Widerruf erteilter Einwilligungen (Art. 7 DS-GVO) mit Wirkung für die Zukunft. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitung der Daten bleibt davon unberührt.
• Darlegung des eigenen Standpunktes und Anfechtung einer auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung (Art. 22 DS-GVO).

• Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der berechtigten Interessen Dritter (Art. 21 DS-GVO) – Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine solche Verarbeitung zu widersprechen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling im Sinne von Art. 4 Abs. 4 DS-GVO.

• Widerspruch gegen die Direktwerbung: Sie haben das Recht jederzeit und ohne Angaben von Gründen gegen eine Verarbeitung Ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung zu widersprechen.

Zur Ausübung dieser Rechte können Sie sich insbesondere über die oben angegeben Kontaktdaten an uns wenden.

Sie haben ebenfalls das gesetzliche Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).